Das Wärmeplanungsgesetz, das am 13. Oktober in die erste Lesung im Parlament trat, bringt wichtige Veränderungen für die Zukunft der Fernwärme in Deutschland mit sich. Das Ziel, bis 2045 klimaneutrale Fernwärme zu erreichen, steht im Mittelpunkt der Diskussion. Das Gesetz soll parallel zum Gebäudeenergiegesetz ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten und ist eng mit diesem verknüpft.
Der Energieberatendenverband GIH unterstützt das Gesetz grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass schnelle Bekanntgaben und Transparenz von entscheidender Bedeutung für die praktische Umsetzung sind. Eine zentrale Idee des Wärmeplanungsgesetzes ist die Schaffung verlässlicher Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger, die eine Heizungssanierung planen. Doch um dies zu gewährleisten, sind Sicherheit und Transparenz unerlässlich. Der GIH fordert außerdem unbürokratische Ausnahmen für zersiedelte und kleine ländliche Gemeinden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Transparenz der Kosten. Die Preise für Fernwärme dürfen nur innerhalb eines kalkulierbaren Rahmens schwanken. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Verbraucherschutzmaßnahmen zu ergreifen, um dies sicherzustellen.
Das Gesetz sieht vor, dass alle deutschen Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Diese Pläne sollen Informationen zur Fernwärme-Versorgung, Nahwärme durch Biomasse und den Aufbau von Wasserstoffnetzen enthalten. Die Fristen für die Umsetzung variieren je nach Größe der Kommunen.
Ein weiteres zentrales Ziel des Gesetzes ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Fernwärme. Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent erneuerbare Energien verwendet werden, bis 2040 so
gar 80 Prozent. Ab 2045 müssen alle Wärmenetze vollständig klimaneutral betrieben werden.
Zusätzlich zum Wärmeplanungsgesetz werden Änderungen im Baugesetzbuch vorgenommen, um die bauplanungsrechtliche Umsetzung der Wärmeplanung zu unterstützen. Daten können aus verschiedenen Quellen erhoben werden, um die Wärmepläne zu erstellen.
Verbände wie VKU und AGFW fordern eine erhebliche Aufstockung der Bundesförderung und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Transformation der Wärmenetze zu unterstützen.
Insgesamt steht das Wärmeplanungsgesetz vor wichtigen Herausforderungen und bietet gleichzeitig einen klaren Fahrplan für die Zukunft der Fernwärme in Deutschland.
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